Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Internetdienste der datenkollektiv.net GbR

Diese Geschäftsbedingungen regeln das Nutzungsverhältnis zwischen dem Kunden (nachfolgend Nutzer_in) und der datenkollektiv.net GbR, Frühlingsstr. 14, 01099 Dresden (nachfolgend datenkollektiv).

datenkollektiv.net behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Preise und die Leistungsbeschreibung zu ändern. Änderungen werden der/dem Nutzer_in vier Wochen im Voraus mitgeteilt. Änderungen, die zu Ungunsten der Nutzer_innen ausfallen, berechtigen den/die Nutzer_in zur fristlosen Kündigung des Nutzungsverhältnisses.

Leistungsbeschreibung

Die datenkollektiv.net GbR stellt Nutzer_innen auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedinungen einen E-Mail Account sowie je nach Umfang der Bestellung weitere Leistungen zur Verfügung. Die Nutzer_in erhält hierzu einen persönlichen Zugang (im Nachfolgenden “Account”) mit einem selbst gewählten Passwort, das in der Regel für alle Dienste gilt.

Die Dienste des Datenkollektivs stehen in der Regel 24h pro Tag zur Verfügung. Das Datenkollektiv garantiert allerdings nicht, dass alle Dienste ständig uneingeschränkt verfügbar sind. Aufgrund von technischen Fehlern kann es zur Unterbrechung der Angebote kommen, so dass das Datenkollektiv keine Gewähr für die permanente Funktionsfähigkeit und Erreichbarkeit der Dienste übernimmt. Planmäßige Wartunsarbeiten werden im Voraus (möglichst bis zum Vortag) angekündigt.

Leistungen E-Mail-Accounts

Die Registrierung eines Accounts erfolgt in der Regel über ein Online-Web-Formular durch die Nutzer_in selbst. Nach der Registrierung steht der Zugang sofort oder spätestens nach einigen Minuten zur Verfügung. Bis zum ersten Zahlungseingang behält sich das datenkollektiv eine Einschränkung der Nutzungsmöglichkeiten z.B. in Form einer Begrenzung der möglichen Anzahl zu versendender Mails vor.

Der E-Mail account bietet u.a. folgende Leistungen

  • eine eigene E-Mail-Adresse auf einer der verfügbaren Domains, die beim Registrieren ausgewählt wird.
  • Ein Postfach mit dem beim Registrieren ausgewählten Speicherplatz.
  • Zugang zu einem Webmail-Interface (in der Regel Roundcube).
  • Die Nutzung weiterer Funktionen des Webmail-Interfaces wie das Speichern von Kalendern, Aufgaben oder Kontakten.
  • Einrichtung von E-Mail-Weiterleitungen oder Abwesenheitsbenachrichtigungen.
  • Spam- und Virenfilter. Spammails und Mails, die Viren enthalten können, werden von dem Mailserver des Datenkollektivs nicht angenommen. Die Absender_in wird über die Nicht-Annahme informiert. Die Erkennung von Malware kann nicht garantiert werden.

Ist die Grenze des Speicherplatzes (Quota) erreicht, können keine weiteren E-Mails empfangen werden. Die Auslastung wird im Webmail-Interface oder in lokalen E-Mail-Programmen, die diese Funktion unterstützen, angezeigt. Die Nutzer_in ist selbst verantwortlich, die Auslastung des E-Mail-Accounts im Blick zu behalten.

Wird eine E-Mail an ein Postfach gesendet, dessen Speicherkontingent erschöpft ist, erhält der Absender eine Fehlermeldung.

Zusätzlicher Speicherplatz kann jederzeit bestellt werden.

Auf Anfrage besteht die Möglichkeit, weitere E-Mail-Adressen als sogenannte Aliase für die gleiche Mailbox zu schalten.

Leistungen Owncloud

Das Datenkollektiv stellt auf Grundlage der Software “Owncloud” (http://www.owncloud.org) eine webbasierte Datenablage mit verschiedenen Zusatzapplikationen zur Verfügung, die bei der Registrierung eines Accounts zusätzlich gebucht werden kann.

Dateien, die innerhalb der “Owncloud” gespeichert werden, werden verschlüsselt auf den Servern des Datenkollektivs gespeichert und können nur nach Eingabe des Account-Passwortes gelesen werden.

Bei Verlust des Passwortes können die Daten auch durch das Datenkollektiv nicht wieder hergestellt werden.

Das Datenkollektiv übernimmt keine Haftung für die Fehlerfreiheit und Funktionsfähigkeit der Software sondern stellt diese lediglich in einer möglichst aktuellen Version zur Verfügung.

Das Datenkollektiv rät, die Owncloud nur als zusätzlichen Datenspeicher für Kopien von Daten zu verwenden, z.B. um diese online für sich oder andere verfügbar zu machen. Für die zusätzliche Sicherung der Daten auf privaten Speichermedien ist die Nutzer_in verantwortlich. Eine Haftung für die Beschädigung oder den Verlust von Daten wird vom Datenkollektiv nicht übernommen.

Support für die Nutzung der Owncloud kann nur eingeschränkt übernommen werden.

Kostenlose Nutzung

Unter bestimmten Umständen können kostenlose Accounts zur Verfügung gestellt werden.

Für Menschen unter 16 Jahren stellen wir in der Regel einen E-Mail-Account mit eingeschränkten Speicherplatz kostenlos zur Verfügung. Auf Nachfrage soll die Nutzer_in ggf. plausibel ihre Berechtigung nachweisen. Ab Erreichen des 17. Lebensjahrs gibt es die Möglichkeit, den Account in einen kostenpflichtigen regulären Account umzuwandeln. Entschließt sich die Person zur Kündigung bieten wir auf Kulanzbasis eine Weiterleitung der E-Mails an eine beliebige andere E-Mail-Adresse an. Diese Weiterleitung richten wir in der Regel für 2 Jahre ein, bei Bedarf auch länger.

Das Datenkollektiv unterstützt nach Möglichkeiten z.B. kulturell oder politisch aktive Gruppen durch die Einrichtung kostenloser Accounts.

Support

Das Datenkollektiv bemüht sich um eine möglichst fehlerfreie Nutzungsmöglichkeit der Dienste. Anleitungen für die Nutzung der Dienste werden online auf der Webseite zur Verfügung gestellt. Es besteht kein darüber hinaus gehender Anspruch auf Support. Das Datenkollektiv bemüht sich aber, Anfragen per E-Mail, die an die veröffentlichte Support E-Mail-Adresse gestellt werden, zeitnah zu beantworten.

Insbesondere Probleme und Fehler, die eine größere Zahl von Nutzer_innen betreffen versuchen wir so bald wie möglich zu klären oder zu beheben.

Datenschutz

Das Datenkollektiv nutzt, speichert und verarbeitet personenbezogene Daten nur, soweit dies für das Angebot der Dienste, für die Entgeltabrechnung oder für die Erfüllung anderer Vertragsbestandteile notwendig ist.

Das Datenkollektiv bemüht sich um Datensparsamkeit bei der Administration und Wartung der eigenen Dienste. Nutzungsprotokolle werden nur zum Zweck der vertragsgemäßen Erbringung der Angebote gespeichert.

Wir geben keine Daten von Nutzer_innen an Dritte weiter, soweit das nicht für Abrechnungszwecke (Sepa-Lastschrift) notwendig ist. Das betrifft sowohl die laufend anfallenden Daten bei der Nutzung unserer Dienste (z.B. E-Mails oder andere Dateien) als auch personenbezogene Daten.

Soweit wir aufgrund gesetzlicher Anforderungen zur Herausgabe von Daten gezwungen werden, werden wir die Nutzer_in nach Möglichkeit darüber benachrichtigen.

Das Datenkollektiv bietet die Möglichkeit der anonymen Nutzung der Accounts. Die Nutzer_innen sind nicht verpflichtet, ihre Vor- und Zunahmen anzugeben sondern können statt dessen auch ein Pseudonym wählen.

Die Nutzer_in ist sich bewusst, dass viele Daten, wie z.B. E-Mails, unverschlüsselt auf den Servern abgelegt werden. Das Datenkollektiv bietet die Möglichkeit verschlüsselter Verbindungen zu allen Diensten. Die Nutzung dieser Verschlüsselungsmöglichkeiten obliegt der Nutzer_in.

Für die datenschutzkonforme Übermittlung von Daten an Dritte mittels Diensten des Datenkollektivs ist die Nutzer_in selbst verantwortlich.

Pflichten der Nutzer_in

Die Nutzer_in ist verpflichtet, eine unerlaubte oder mißbräuchliche Nutzung ihres Accounts durch Dritte zu vermeiden. Um dies zu gewährleisten ist u.a. folgendes notwendig:

  • Die Wahl eines sicheren Passwortes (keine Eigennahmen, keine Wörter, die in Wörterbüchern vorkommen, keine einfachen Zahlenfolgen etc.)
  • Die Geheimhalt des Passwortes vor Dritten
  • Die Absicherung und Wartung der Computer, von denen aus die Dienste des Datenkollektivs aus genutzt werden, um das Ausspähen von Passwörtern oder der übertragenen Daten durch Schadsoftware zu vermeiden.

Die Nutzer_in verpflichtet sich, das Passwort sofort zu ändern, wenn die Möglichkeit besteht, dass dieses unbefugt in Kenntnis von Dritten gelangt sein könnte.

Das Passwort ist sorgfältig aufzubewahren. Bei Verlust des Passwortes besteht kein Zugriff mehr auf E-Mails oder andere gespeicherte Daten. Das Datenkollektiv kann der Nutzer_in ein neues Passwort zusenden, wenn diese bei der Registrierung des Accounts die dazu nötigen entsprechende Angaben gemacht hat. Das Datenkollektiv übernimmt keine Gewähr dafür, dass ein neues Passwort zugeschickt werden kann.

Missbrauch

Die Nutzer_in verpflichtet sich, die Dienste des Datenkollektivs nur vertragsgemäß zu nutzen. Nicht erlaubt ist u.a. der Versand von Spam und Virenmails sowie die Verbreitung von Schadsoftware in irgendeiner Form.

Das Datenkollektiv behält sich vor, Nutzeraccounts zu sperren oder zu löschen, wenn bekannt wird, dass diese für nationalistische, rechtsextreme, antisemitische oder andere menschenverachtende Ziele verwendet werden.

Die Nutzer_in haftet für die mißbräuchlichen Nutzung ihres Accounts, auch wenn dieser durch Dritte stattgefunden hat sofern diese von der Nutzer_in zu verantworten ist.

Preise und Abrechnung

Das Datenkollektiv führt, soweit nicht anders vereinbart, alle Accounts auf Guthabenbasis. Das monatliche Nutzungsentgelt muss im Voraus entrichtet werden.

Nach der erstmaligen Einrichtung des Accounts hat die Nutzer_in vier Wochen Zeit, die erste Zahlung zu begleichen. Findet in dieser Zeit kein Zahlungseingang statt wird der Account gesperrt und nach weiteren vier Wochen gelöscht.

Accounts, für die ein Zahlungsrückstand von mehr als drei Monaten besteht, werden ebenfalls gesperrt. Die Nutzer_in wird darüber mindestens eine Woche im Voraus per E-Mail an die registrierte E-Mail-Adresse informiert.

Zahlungen können bar (z.B. per Brief oder persönlich), per Überweisung oder durch Sepa-Lastschriftverfahren getätigt werden. Der Mindestbetrag pro Zahlung ist 10,00 €. Bei der Zahlung muss die Kundennummer oder die E-Mail-Adresse angegeben werden.

Der Bankeinzug durch das Sepa-Lastschriftverfahren wird vom Datenkollektiv in der Regel halbjährlich durchgeführt, bei Entgelten über 10,00 € pro Monat auch häufiger.

Es gelten die Preise der jeweils gültigen Preisliste.

Alle Preise verstehen sich in Euro. Soweit das Datenkollektiv aufgrund der Kleinunternehmerregelung von der Mehrwersteuer befreit ist, enthalten die Preise keine Mehrwertsteuer.

Gewährleistung und Haftung

Das Datenkollektiv gibt keine Gewährleistung, dass die angebotenen Dienste jederzeit verfügbar sind oder fehlerfrei funktionieren.

Das Datenkollektiv haftet für Vermögens- und Sachschäden nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit und nur für die Verletzung von Pflichten, auf deren Erfüllung die Nutzer_in regelmäßig vertrauen darf (“Kardinalpflichten”). Der An­bieter haftet hierbei nur für vorhersehbare Folgen, mit deren Entste­hung typischerweise gerech­net wer­den kann.

Die Haftung des Datenkollektivs für Vermögens­schäden wegen einer Beschädigung oder eines Ver­lustes von Nutzerdaten, die auf einem Server des Datenkollektivs ab­gelegt sind, beschränkt sich auf die Folgen einer vorsätzlich oder grob fahrlässig unter­lassenen Datensicherung, soweit das Datenkollektiv zu einer solchen Datensicherung verpflichtet war. Dem Nutzer ist be­wusst, dass Datenverluste auch bei Beachtung der gebotenen Sorgfalt seitens des Datenkollektivs nie ganz auszu­schließen sind und dies sowohl für die Originaldaten als auch für Sicherungskopien gilt.

Es obliegt dem Nutzer, die für ihn bedeutsamen Daten regelmäßig auf einem eigenen Speichermedium zu sichern. Die Sicherung dient der Schadensminderung in dem nie ganz auszuschließenden Fall eines Verlustes oder ei­ner Beschä­digung von Daten beim Datenkollektiv. Die Obliegenheit des Nutzers besteht unabhängig davon, ob auch der Anbieter eine Datensicherungsverplichtung übernommen hat.

Wir haften nicht für Datenverlust, der auf den Verlust von Passwörtern bzw. Schlüsseln zurückzuführen ist.

Die Haftung des Anbieters für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz oder aus der Übernahme einer Garantie bleibt von vorstehenden Absätzen unberührt.

Kündigung und Löschung des Accounts

Eine Kündigung des Accounts ist jederzeit zum laufenden Monat für das Monatsende möglich. Bereits gezahlte Beiträge werden vom Datenkollektiv an die Nutzer_in zurück gezahlt.

Liegt die Nutzer_in für mehr als zwei Monate mit ihren Zahlungen im Rückstand wird die Nutzung des Accounts eingeschränkt. Mindestens ein Versenden von E-Mails ist dann nicht mehr möglich. Nach weiteren zwei Monaten wird das Vertragsverhältnis von Seiten des Datenkollektivs gekündigt.

Nach der Kündigung des Accounts werden alle Nutzerdaten 60 Tage nach Ablauf des Kündigungszeitraums gelöscht. Auf Wunsch der Nutzer_in ist auch eine frühere Löschung möglich. Daten, zu deren Aufbewahrung das Datenkollektiv aufgrund von steuerrechtlichen, handelsrechtlichen oder anderen gesetzlichen Bestimmungen verpflichtet ist, sind davon ausgenommen.

Nach der Kündigung eines Accounts ist eine Weiterleitung der E-Mail-Adresse auf eine beliebige von der Nutzer_in bestimmbare E-Mail-Adresse auf Kulanzbasis möglich. Auf dieses Angebot besteht aber kein Anspruch.

Das Datenkollektiv ist bei einer missbräuchlichen Nutzung zu einer sofortigen Kündigung und Löschung des Accounts berechtigt.

Geltendes Recht

Für alle Rechtsbeziehungen zwischen Nutzer_in und dem Datenkollektiv gilt ausschließlich deutsches Recht. Gerichtsstand ist Dresden.

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